SGB XII § 143

Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 143 Übergangsregelung zum Freibetrag für Grundrentenzeiten und vergleichbare Zeiten [1]

Der Träger der Sozialhilfe hat über Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Berücksichtigung eines eventuellen Freibetrages nach § 82a zu entscheiden, so lange ihm nicht durch eine Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder berufsständischer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.

Fundstelle(n):
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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: § 143 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2855) mit Wirkung v. .

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