SGB XII § 142

Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung [1]

(1) 1Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom bis [2] auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. 2Zu den Aufwendungen im Sinne des § 34 Absatz 6 Satz 1 zählen bei den Leistungsberechtigten anfallende Zahlungsverpflichtungen auch dann, wenn sie pandemiebedingt in geänderter Höhe oder aufgrund abweichender Abgabewege berechnet werden. 3Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. 4§ 34 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung.

(2) 1Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom bis [3] in unveränderter Höhe weiterhin anerkannt. 2Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom bis nicht auf die Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung und die Essenseinnahme in der Verantwortung des Leistungsanbieters an.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Zeiträume längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

Fundstelle(n):
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WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: § 142 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1055) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß § 1 Abs. 2 Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – VZVV) v. (BGBl I S. 1509) wird der in § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum verlängert.

3Anm. d. Red.: Gemäß § 1 Abs. 3 Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für das vereinfachte Verfahren für den Zugang zu den Grundsicherungssystemen und für Bedarfe für Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung – VZVV) v. (BGBl I S. 1509) wird der in § 142 Abs. 2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum verlängert.

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