SGB XII § 133a

Sechzehntes Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen [1]

Für Personen, die am 31. Dezember 2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes haben, wird diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: § 133a eingefügt gem. Gesetz v. 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3305) mit Wirkung v. 1. 1. 2005.

;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren