SGB XII § 129

Fünfzehntes Kapitel: Statistik

Dritter Abschnitt: Verordnungsermächtigung [1]

§ 129 Verordnungsermächtigung [2]

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann für Zusatzerhebungen nach § 128 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere regeln über

  1. den Kreis der Auskunftspflichtigen nach § 125 Abs. 2,

  2. die Gruppen von Leistungsberechtigten, denen Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleistet werden,

  3. die Leistungsberechtigten, denen bestimmte einzelne Leistungen der Hilfen nach dem Dritten und Fünften bis Neunten Kapitel geleistet werden,

  4. den Zeitpunkt der Erhebungen,

  5. die erforderlichen Erhebungs- und Hilfsmerkmale im Sinne der §§ 122 und 123 und

  6. die Art der Erhebung (Vollerhebung oder Zufallsstichprobe).

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-27665

1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2783) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

2Anm. d. Red.: § 129 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 1328) mit Wirkung v. .

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