SGB XII § 115

Dreizehntes Kapitel: Kosten

Dritter Abschnitt: Sonstige Regelungen

§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Die Pflicht eines Trägers der Sozialhilfe zur Kostenerstattung, die nach der vor dem geltenden Fassung des § 108 des Bundessozialhilfegesetzes entstanden oder von der Schiedsstelle bestimmt worden ist, bleibt bestehen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-27665

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