ZPO § 951

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 6: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung [1]

Titel 2: Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung [2]

§ 951 Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen [3]

(1) 1Ist ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat der Gläubiger, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, den Beschluss der Bank zustellen zu lassen. 2Ist der Beschluss in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu vollziehen, hat der Gläubiger die Zustellung gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 an die Bank zu veranlassen.

(2) 1Das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, lässt dem Schuldner den Beschluss nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zustellen; diese Zustellung gilt als Zustellung auf Betreiben des Gläubigers (§ 191). 2Eine Übersetzung oder Transliteration, die nach Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erforderlich ist, hat der Gläubiger bereitzustellen.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 18. 1. 2017.

2Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 18. 1. 2017.

3Anm. d. Red.: § 951 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2591) mit Wirkung v. 18. 1. 2017.