ZPO § 851d

Buch 8: Zwangsvollstreckung

Abschnitt 2: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 2: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen [1]

Untertitel 3: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 851d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen [2]

Monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder monatlicher Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen sind wie Arbeitseinkommen pfändbar.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Bisheriger Titel 1 zu neuem Titel 2 geworden gem. Gesetz v. 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2258) mit Wirkung v. 1. 1. 2013.

2Anm. d. Red.: § 851d eingefügt gem. Gesetz v. 26. 3. 2007 (BGBl I S. 368) mit Wirkung v. 31. 3. 2007.

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