ZPO § 1119

Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 7: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 [1]

Abschnitt 8: Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191 [2]

§ 1119 Verwaltungszusammenarbeit [3]

(1) 1Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Nachfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde erforderlich ist, kann sich das Bundesamt unmittelbar an diese Behörde wenden. 2Dazu nutzt es das Binnenmarkt-Informationssystem unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. 3Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(2) Über Änderungen bei den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung einzustellenden Urkunden unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese in seine Zuständigkeit fallen.

Fundstelle(n):
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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Abschnitt 7 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 890) mit Wirkung v. 10. 1. 2015.

2Anm. d. Red.: Abschnitt 8 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 54) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: § 1119 angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 54) mit Wirkung v. .

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