ZPO § 1092a

Buch 11: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 5: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 [1]

Titel 3: Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen [2]

§ 1092a Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls [3]

(1) 1Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl

  1. nicht zugestellt wurde oder

  2. in einer nicht den Anforderungen der Artikel 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 genügenden Weise zugestellt wurde.

2Der Antrag muss innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Antragsgegner Kenntnis vom Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls oder des Zustellungsmangels gehabt hat oder hätte haben können. 3Gibt das Gericht dem Antrag aus einem der in Satz 1 genannten Gründe statt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.

(2) 1Hat das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 den Europäischen Zahlungsbefehl bereits nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt und gibt es dem Antrag nunmehr statt, so erklärt es die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl für unzulässig. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) 1Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3§ 1092 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.

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GAAAB-74510

1Anm. d. Red.: Abschnitt 5 (§§ 1087 bis 1096) angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2122) mit Wirkung v. 12. 12. 2008.

2Anm. d. Red.: Titel 3 (§ 1092) angefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2122) mit Wirkung v. 12. 12. 2008.

3Anm. d. Red.: § 1092a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1607) mit Wirkung v. 17. 6. 2017.

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