SGB VI § 317a

Fünftes Kapitel: Sonderregelungen

Zweiter Abschnitt: Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Siebter Unterabschnitt: Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 317a Neufeststellung [1]

(1) 1Eine nach den Vorschriften dieses Buches berechnete Rente, in der die persönlichen Entgeltpunkte zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurden, wird ab dem neu festgestellt. 2Bei der Neufeststellung sind die §§ 113, 114 und 272 in der am geltenden Fassung anzuwenden.

(2) 1Bestand am Anspruch auf eine Rente, in der der Rentenbetrag zu 70 vom Hundert berücksichtigt wurde, wird diese auf Antrag ab neu festgestellt. 2Bei der Neufeststellung sind das am 1. Januar 1992 geltende Recht und die §§ 113, 114 und 272 in der am 1. Oktober 2013 geltenden Fassung anzuwenden.

Fundstelle(n):
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CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: § 317a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 583) mit Wirkung v. 1. 10. 2013.

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