SGB VI § 176b

Viertes Kapitel: Finanzierung

Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt: Beiträge

Vierter Titel: Zahlung der Beiträge

§ 176b (zur Zeit nicht besetzt) [1]

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 29 Nr. 5 i. V. mit Art. 34 Abs. 6 Gesetz v. (BGBl I S. 1147) wird nach § 176a mit Wirkung v. folgender § 176b eingefügt:
§ 176b Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
1Das Nähere über Zahlung und Abrechnung der Beiträge für ehemalige Soldaten auf Zeit bei Bezug von Übergangsgebührnissen können das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle und die Deutsche Rentenversicherung Bund durch Vereinbarung regeln. 2Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.“

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