SGB VI § 174

Viertes Kapitel: Finanzierung

Zweiter Abschnitt: Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt: Beiträge

Vierter Titel: Zahlung der Beiträge

§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen [1]

(1) Für die Zahlung der Beiträge von Versicherungspflichtigen aus Arbeitsentgelt und von Hausgewerbetreibenden gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§§ 28d bis 28n und 28r Viertes Buch).

(2) Für die Beitragszahlung

  1. aus dem Arbeitseinkommen von Seelotsen,

  2. aus Vorruhestandsgeld,

  3. aus der maßgebenden beitragspflichtigen Einnahme für Entwicklungshelfer, für Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, für sekundierte Personen oder für die sonstigen im Ausland beschäftigten Personen

gilt Absatz 1 entsprechend.

(3) Für die Beitragszahlung nach Absatz 2 gelten als Arbeitgeber

  1. die Lotsenbrüderschaften,

  2. die zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichteten,

  3. die antragstellenden Stellen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
CAAAB-27102

1Anm. d. Red.: § 174 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2070) mit Wirkung v. 5. 7. 2017.

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