SGB V § 158

Sechstes Kapitel: Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt: Arten der Krankenkassen

Dritter Titel: Innungskrankenkassen

§ 158 Verfahren bei Errichtung [1]

(1) 1Die Errichtung der Innungskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 157 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1 000 Mitglieder haben wird.

(2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Innungsversammlung und der Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten.

(3) 1Für das Verfahren gilt § 148 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend. 2An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Handwerksinnung.

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IAAAB-27100

1Anm. d. Red.: § 158 i. d. F. des Gesetzes v. 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) mit Wirkung v. 1. 1. 2004.

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