BBiG § 31

Teil 2: Berufsbildung

Kapitel 1: Berufsausbildung

Abschnitt 3: Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal

§ 31 Europaklausel [1]

(1) 1In den Fällen des § 30 Abs. 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. 2§ 30 Abs. 4 Nr. 3 bleibt unberührt.

(2) Die Anerkennung kann unter den in Artikel 14 der in Absatz 1 genannten Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin zunächst einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang ableistet oder eine Eignungsprüfung ablegt.

(3) 1Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die zuständige Stelle. 2Sie kann die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen regeln.

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WAAAB-53105

1Anm. d. Red.: § 31 i. d. F. des Gesetzes v. 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246) mit Wirkung v. 14. 9. 2007.

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