HwO § 5a

Erster Teil: Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes [1]

Erster Abschnitt: Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks [2]

§ 5a Datenschutz [3]

(1) 1Öffentliche Stellen, die in Verfahren auf Grund dieses Gesetzes zu beteiligen sind, werden über das Ergebnis unterrichtet, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, für dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

(2) 1Handwerkskammern unterrichten sich, soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, gegenseitig, auch durch Übermittlung personenbezogener Daten, und durch Abruf im automatisierten Verfahren, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob der Betriebsleiter die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt und ob er seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrnimmt. 2Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten eines Abrufs im automatisierten Verfahren zu regeln.

Fundstelle(n):
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IAAAB-27045

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2934) mit Wirkung v. 1. 1. 2004.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2934) mit Wirkung v. 1. 1. 2004.

3Anm. d. Red.: § 5a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1626) mit Wirkung v. .

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