FinDAG § 16a

Fünfter Abschnitt: Gebühren und Umlage, Zwangsmittel

§ 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr [1]

(1) 1Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 die Ausgaben eines Haushaltsjahres zu ermitteln. 2Zu den Kosten gehören auch die Zuführungen zu einer Investitionsrücklage gemäß § 12 Absatz 4 Satz 2 und die Zuführungen zu der Pensionsrücklage nach § 19 Absatz 2.

(2) 1Von diesen Kosten sind diejenigen Kosten umlagefähig, die nach Abzug der Einnahmen und Berücksichtigung der Fehlbeträge, nicht eingegangenen Beträge und Überschüsse der Vorjahre verbleiben. 2Zu den Einnahmen gehören auch Entnahmen aus der Pensionsrücklage sowie Entnahmen aus einer Investitionsrücklage. 3Bußgelder bleiben unberücksichtigt.

(3) Das Haushaltsjahr ist das Umlagejahr im Sinne dieses Gesetzes.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAB-27037

1Anm. d. Red.: § 16a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2369) mit Wirkung v. .

notification message Rückgängig machen