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BFH 16.03.2004 IX R 46/03, NWB 39/2004 S. 306

Einkommensteuer | Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Grundstückserwerb als Minderung der Anschaffungskosten (§ 7, § 22 Nr. 3 EStG)

Erhält der Grundstückserwerber vom Vermittler des Kaufvertrags eine Provision, die keine besonderen, über die Anschaffung hinausgehenden Leistungen abgelten soll, mindert diese Zahlung nach dem nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten BFH-Urt. v. - IX R 46/03 die Anschaffungskosten der Immobilie i. S. des § 255 Abs. 1 Satz 3 HGB. – Anmerkung: Das Urteil stützt sich u. a. auch maßgeblich auf die Entscheidung des IV. Senats zur Anschaffungskostenminderung durch Investitionszuschüsse nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (, BStBl 1989 II S. 189). Dabei wird allerdings nicht die bekannte Streitfrage erörtert, ob nicht doch von einer Einnahme in der betreffenden Einkunftsart (hier Vermietung und Verpachtung) oder als sonstige Einkünfte auszugehen sei, denn nach der abweichenden Rspr. des I. Senat...BStBl 2003 II S. 801BStBl 1998 II S. 618BStBl 1998 II S. 619

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