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IWB 16/2004 S. 876

Steuerrecht | EU-Ministerrat verabschiedet Änderung der sog. Amtshilferichtlinie

Der EU-Ministerrat hat am einen Änderungsvorschlag zur sog. Amtshilferichtlinie (77/799/EWG) verabschiedet. Er umfasst vier zentrale Punkte: (1) Die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, Prüfungen der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen in mehreren EU-Staaten gleichzeitig durchzuführen und die Informationen untereinander auszutauschen. (2) Es wird sichergestellt, dass Mitgliedstaaten, die Ermittlungen einleiten müssen, um das Auskunftsersuchen einer Steuerbehörde eines anderen Mitgliedstaates zu beantworten, dabei genauso vorgehen, als erfüllten sie eigene Aufgaben (Ermittlungen im Inland sind i. d. R. einfacher, so dass die Informationen auf diese Weise schneller zur Verfügung stehen). (3) Es wird sichergestellt, dass ein Mitgliedstaat, der ein Auskunftsersuchen e...

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