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FG München Urteil v. - 14 K 3814/02 EFG 2004 S. 1726

Gesetze: ZAV § 8 Abs. 2 Zust-EG-ELF § 2 Nr. 2 UStG§ 14 Abs. 1 S. 1 UStG§ 2 Abs. 3 S. 1 UStG§ 3 Abs. 11 KStG§ 4 KStG§ 1 Abs. 1 Nr. 6 Richtlinie 77/388/EWGArt. 4 Abs. 5 Richtlinie 77/388/EWGArt. 6 Abs. 4 FGO§ 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO§ 70 GVG § 17a Abs. 3 S. 2 Verordnung (EG) Nr. 1256/99 MOG § 34

Pflicht zur Erteilung einer Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis beim Milchquotenverkauf

Annahme eines Bruttopreises bei Kaufpreis ohne Umsatzsteuerausweis

Sachliche Zuständigkeit beim Rechtsstreit wegen Milchquotenverkauf

Bindung an Verweisung bei Entscheidung über sachliche Zuständigkeit trotz sachlicher Unzuständigkeit

Pflicht zur Erteilung einer Rechnung

Erstellung einer Abrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

Leitsatz

1. Die Bayerische Landesanstalt für Ernährung, deren Milchquotenverkaufsstelle die Übertragung von Anlieferungsreferenzmengen für Milch betreibt, wird mit dem Verkauf der Milchquoten im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig, so dass der die Milchquoten erwerbende Milcherzeuger einen Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung mit Mehrwertsteuerausweis über den als Besorgungsleistung anzusehenden Milchquotenverkauf hat.

2. Ein vereinbarter Kaufpreis gilt grundsätzlich auch die Aufwendungen für die zu entrichtende Umsatzsteuer ab.

3. Für eine Klage wegen Erteilung einer Abrechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis über den Milchquotenverkauf ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben.

4. Verweist ein sich für örtlich nicht zuständig befindendes FG nach Prüfung der sachlichen Zuständigkeit einer Rechtsstreit an ein für örtlich zuständig gehaltenes FG, obwohl der Finanzrechtsweg nicht gegeben ist, scheidet eine Weiterverweisung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit aus.

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1726
EFG 2004 S. 1726 Nr. 22
CAAAB-25440

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FG München, Urteil v. 13.05.2004 - 14 K 3814/02

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