Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 16.06.2004 - 2 K 83/00

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 2 K 83/00 EFG 2004 S. 1668

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2

Auslegung der 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Leitsatz

  1. Ein selbstständiger Arzt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, und der einen betrieblich genutzten Pkw auch privat nutzt, ist nicht zur Anwendung der 1 v.H.-Regelung befugt, wenn er das Fahrzeug weder im Anlageverzeichnis noch in der Sachkontenentwicklung aufgeführt und dieses damit eindeutig als Betriebsvermögen behandelt hat.

  2. Für den Akt der erstmaligen Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen (beim erstmaligen Erwerb oder bei Einlage) ist Voraussetzung, dass ein sachverständiger Dritter ohne weitere Erklärung des Stpfl. die Zugehörigkeit des erworbenen oder angelegten Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen erkennen kann. Der bloße Umstand, dass die Aufwendungen für das Fahrzeug als Betriebsvermögen abgezogen werden, beinhaltet keine unmissverständliche Zuordnung des Fahrzeugs zum Betriebsvermögen.

  3. Ist das Fahrzeug geleast, ist die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bei einem betrieblichen Nutzungsanteil von unter 50 v.H. nicht anwendbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1668
JAAAB-24966

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