Dokument Entwurf eines EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetzes

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NWB Nr. 31 vom 26.07.2004 Seite 2406

Entwurf eines EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetzes

von Regierungsdirektor Winfred Bernhard, Berlin

Schon am hat die Bundesregierung die Einbringung eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG über Zinsen und Lizenzgebühren (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) in den Deutschen Bundestag beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen

  • die Richtlinie des Rates v. über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl EU 2003 Nr. L 157 S. 49) sowie die Erweiterung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf die am beigetretenen Staaten durch die Richtlinie des Rates v. (ABl EU 2004 Nr. L 168 S. 35),

  • die Richtlinie des Rates v. zur Änderung der Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern (ABl EU 2003 Nr. L 264 S. 23) sowie die Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien (ABl EU 2004 Nr. ...

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