Dokument Umsatzsteuer; | Unternehmereigenschaft eines GbR-Gesellschafters durch Vermietung an Gesellschaft (§§ 1, 2, 15 UStG 1980)

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BFH 16.03.1993 XI R 52/90

Umsatzsteuer; | Unternehmereigenschaft eines GbR-Gesellschafters durch Vermietung an Gesellschaft (§§ 1, 2, 15 UStG 1980)

Das ist in folgenden Leitsätzen zusammengefaßt: (1) Der Gesellschafter einer GbR kann allein durch Vermietung eines Gegenstandes an die Gesellschaft Unternehmer werden (Anschluß an ,BStBl 1992 II 269). (2) Der Leistungsaustausch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1980 zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft ist nicht bereits dann zu verneinen, wenn über Leistung und Gegenleistung zwar Vereinbarungen vorliegen, diese aber nicht vertragsgemäß vollzogen werden, oder wenn die Vereinbarungen nicht dem entsprechen, was unter Fremden üblich ist (Anschluß an ,BStBl II 913).

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