Dokument Steuerberatung | Befangenheit eines Prüfers – Begründung der Entscheidung im Überdenkungsverfahren (§§ 37, 164a Abs. 1 StBerG)

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BFH 03.02.2004 VII R 1/03, NWB 17/2004 S. 136

Steuerberatung | Befangenheit eines Prüfers – Begründung der Entscheidung im Überdenkungsverfahren (§§ 37, 164a Abs. 1 StBerG)

Dem sind folgende Leitsätze vorangestellt: (1) Allein der Umstand, dass ein in der StB-Prüfung mitwirkender Prüfer Vorsitzender eines Instituts ist, das Vorbereitungskurse für die StB-Prüfung gegen Entgelt anbietet, begründet für einen Prüfling, der nicht Kunde dieses Instituts gewesen ist, nicht die Besorgnis der Befangenheit dieses Prüfers. (2) Es ist eine Frage des Einzelfalls und eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, ob die Prüfer ihre Stellungnahme zum Ergebnis des sog. Überdenkungsverfahrens ausreichend begründet haben. (3) Es liegt im prüfungsspezifischen Ermessen des Prüfers, ob er einem Prüfling am Ende des von diesem gehaltenen Vortrags eine Zusatzfrage stellt und wann er das Prüfungsgespräch mit einem Prüfling beendet und keine weitere Er...

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