KWG § 42

Dritter Abschnitt: Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute

2. Bezeichnungsschutz

§ 42 Entscheidung der Bundesanstalt [1]

1Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in den §§ 39 und 40 genannten Bezeichnungen befugt ist. 2Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
WAAAB-19886

1Anm. d. Red.: § 42 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 4. 2002 (BGBl I S. 1310) mit Wirkung v. 1. 5. 2005.

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