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Arbeitshilfe März 2020

Ehevertrag: Gütertrennung für Verheiratete – Muster

Dr. Ulrich Hönle
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Über den Abschluss eines Ehevertrags mit Gütertrennung, einer Gütergemeinschaft oder einer modifizierte Zugewinngemeinschaft sollten die Eheleute nachdenken, wenn das Ehepaar für die Entwicklung der beiderseitigen Vermögensverhältnisse in der Ehe oder für den Fall der Scheidung den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht oder nur modifiziert angewendet haben will.

Die Besonderheit beim Ehevertrag mit Gütertrennung besteht darin, dass das Vermögen der Ehegatten bei Eheschließung und im Verlauf der Ehe vollständig voneinander getrennt bleibt, § 1414 BGB; eine Teilhabe am Zugewinn des Ehegatten besteht daher gerade nicht. Der Ehevertrag mit Gütertrennung bedarf zu seiner Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.

Zu beachten ist auch, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zum Güterstand Rechte Dritter nur hergeleitet werden können, wenn der Ehevertrag im Güterrechtsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt war, als er das Rechtsgeschäft vorgenommen hat. Die Eintragung des vereinbarten abweichenden Güterstands in das beim Amtsgericht geführte Güterrechtsregister erfolgt auf Antrag der Ehegatten, § 1560 BGB, ist aber nicht zwingend notw...

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