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LG Koblenz 16.09.2003 4 HK. T/03, NWB 44/2003 S. 336

Umwandlungsrecht | Umwandlung nur von Rechtsträgern mit Sitz im Inland als Verstoß gegen die EU-Niederlassungsfreiheit?

Das 4 HK. T/03 (GmbHR 2003, 1213) nach Art. 234 EG dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 43 und Art. 48 EG dahin auszulegen, dass es im Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften steht, wenn einer ausländischen europäischen Gesellschaft die Eintragung ihrer angestrebten Verschmelzung mit einer deutschen Gesellschaft in das deutsche Handelsregister gem. §§ 16 ff. UmwG versagt wird, weil § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nur eine Umwandlung von Rechtsträgern mit Sitz im Inland vorsieht?

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