PatG § 128b

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 128b [1]

Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
GAAAB-17625

1Anm. d. Red.: § 128b eingefügt gem. Gesetz v. 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302) mit Wirkung v. 3. 12. 2011.

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