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BMF 19.03.2004 IV D 2 - S 0338 - 11/04, NWB 14/2004 S. 103

Abgabenordnung | vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)

Die Anlage zum (BStBl 2003 I S. 338), zuletzt neu gefasst durch (BStBl 2003 I S. 482), wird gem. mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst: „Festsetzungen der ESt sind hinsichtlich folgender Punkte vorläufig vorzunehmen: (1) Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG), (2) Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die VZ 2002 und 2003, (3) Anwendung des § 32c EStG für die VZ 1994 bis 2000, (4) Anwendung des Mindeststeuersatzes bei beschränkt Stpfl. (§ 50 Abs. 3 Satz 2 EStG). In den Fällen der Nr. 1 ist auf Antrag des Stpfl. Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, soweit strittig ist, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den...BStBl 2003 II S. 708BStBl 1998 II S. 608BStBl 2003 II S. 661BStBl 2001 I S. 594

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