Dokument BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 1. Vierteljahr 2003

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NWB Nr. 12 vom 15.03.2004 Seite 833 Fach 3a Seite 2147

BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im 1. Vierteljahr 2003

von Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler, München

Die nachstehende Fortsetzung unserer systematischen Zusammenstellung höchstrichterlicher Rspr. zur ESt behandelt im Anschluss an den Bericht in NWB F. 3a S. 2115 bis 2142 alle im 1. Vierteljahr 2003 im Teil II des BStBl veröffentlichten Entscheidungen mit Ausnahme der Rspr. zur ESt der Land- und Forstwirte (s. hierzu NWB F. 3d), zu ESt-Fragen der Arbeitnehmer (s. hierzu NWB F. 6a) und zum Bilanzsteuerrecht (s. hierzu NWB F. 17a).

Im 1. Quartal des Jahres 2003 im BStBl ist eine Reihe von Entscheidungen zum Spendenabzug bemerkenswert. Von Interesse sind auch zwei Urteile verschiedener Senate zum häuslichen Arbeitszimmer, die die künftige Entwicklung der Rspr. zum Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG andeuten. Diese ist durch die zunehmende Anerkennung von Ausnahmen gekennzeichnet, die den eigentlichen Zweck des Abzugsverbots, die Begrenzung der Erwerbsaufwendungen, die die Kosten der allgemeinen Lebensführung berühren, im Ergebnis unterlaufen und letztlich damit eine sachliche Rechtfertigung für die gleichheitswidrige Behandlung verschiedener Stpfl. erschweren. Im Übrigen finden sich einige Entscheidungen zu den verfassungsrechtlichen Problemen gleichheitswidriger B...

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