Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerfG 23.12.2003 2 BvR 917/03, NWB 9/2004 S. 71

Prozessrecht | keine Unzulässigkeit eines Rechtsmittels wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz

Die Zurückweisung eines Rechtsmittels als unzulässig allein aufgrund der Tatsache, dass die Einlegung des Rechtsmittels unter Mitwirkung eines unerlaubt Rechtsberatenden geschehen ist, verletzt das in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte Grundrecht auf gerichtlichen Rechtsschutz. Ordnungswidrig i. S. des RBerG handelt gerade nicht derjenige, der die untersagte Rechtsberatung lediglich in Anspruch nimmt, selbst wenn er Kenntnis von dem an den anderen gerichteten Verbot hatte. Der Rechtssuchende genießt vielmehr den Schutz des RBerG, so dass Zuwiderhandlungen gegen dessen Bestimmungen nicht prozessrechtliche Folgen zu seinen Lasten auslösen können ().

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen