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FG München Beschluss v. - 4 V 2438/03 EFG 2004 S. 663

Gesetze: ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStR R 6, BGB § 2301

Schenkung auf den Todesfall oder freigebige Zuwendung bei Einräumung eines Vorkaufsrechts

Ausübung eines Vorkaufsrechts, das vom Erblasser zu Lebzeiten nach seinem Ableben eingeräumt wurde, bei der ErbSt.

Erbschaftsteuer

Leitsatz

Fehlt die Überlebensbedingung, so liegt keine Schenkung auf den Todesfall vor. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts anläßlich des Verkaufs eines Nachbargrundstücks läßt auch nicht ohne weiteres auf die Unentgeltlichkeit des Erwerbs dieses Rechts schließen

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 663
EFG 2004 S. 663 Nr. 9
TAAAB-15911

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FG München, Beschluss v. 18.11.2003 - 4 V 2438/03

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