Dokument BMF v. 26.01.1990 - IV B 3 - Invz 1200 - 1/90

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

BdF - IV B 3 - Invz 1200 - 1/90 BStBl 1990 I 54

InvZulG; Investitionszulagen in den Fällen des Wechsels der Gesellschafter einer Personengesellschaft;

a) Anteiliger Erwerb von Wirtschaftsgütern
b) Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen
Tz. 46 des BdF-Schreibens vom (BStBl 1987 I S. 51)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Inanspruchnahme von Investitionszulagen in den Fällen des Wechsels der Gesellschafter einer Personengesellschaft Folgendes:

Persönlich berechtigt zur Inanspruchnahme von Investitionszulagen sind Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes. Bei Gesellschaften im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft als Anspruchsberechtigte (§ 1 Abs. 1 Satz 3, § 4 Abs. 1 Satz 2 und § 4 a Abs. 1 Satz 4 InvZulG, § 19 Abs. 1 Satz 2 BerlinFG). Werden begünstigte Investitionen im Anlagevermögen einer Personengesellschaft vorgenommen, beziehen sich daher die Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen nicht auf den einzelnen Gesellschafter, sondern auf den Betrieb der Personengesellschaft als solchen. Das bedeutet, daß bei einem entgeltlichen Gesellschafterwechsel

  1. der neu eintretende Gesellschafter hinsichtlich der von ihm anteilig erworbenen Wirtschaftsgüter keinen Anspruch auf Investitionszulage erlangt und

  2. der ausscheidende Gesellschafter hinsichtlich der von ihm anteilig veräußerten Wirtschaftsgüter einen Anspruch auf Investitionszulage nicht verliert.

An der gegenteiligen Rechtsauffassung in Tz. 46 des BStBl 1987 I S. 51

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden