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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - V 251/98

Gesetze: AO § 233a Abs. 2aEGAO Art. 97§ 15 Abs. 8 GG Art. 20 Abs. 3

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer - abweichender Zinslauf gemäß § 233a Abs. 2a AO und Rückwirkungsproblematik

Leitsatz

Der mit dem Jahressteuergesetz 1997 vom eingeführte § 233a Abs. 2a AO ist in Fällen eines rückwirkenden Ereignisses (§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) jedenfalls bei Eintritt des Ereignisses ab anwendbar, ohne dass ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliegt, weil der Gesetzesbeschluss des Bundestages vom datiert.

Fundstelle(n):
NAAAB-15550

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 02.09.2003 - V 251/98

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