Dokument Allgemeines | Website der EU-Kommission zu Steuerfragen bei der Regierungskonferenz

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IWB 24/2003 S. 810

Allgemeines | Website der EU-Kommission zu Steuerfragen bei der Regierungskonferenz

Die Regierungskonferenz (RK) über einen Verfassungsvertrag für die EU hat am begonnen. Einer der zu diskutierenden Punkte ist die Frage nach der Einführung von qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Steuerbereich. Gegenwärtig müssen alle Steuerfragen in der EU mit Einstimmigkeit entschieden werden. Die EU-Kommission hat speziell zu dieser Thematik eine Website eingerichtet (http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/igc_taxation/igc_taxation_en.htm). Darin veröffentlicht sie die Position der EU-Kommission und anderer Konferenzteilnehmer zu den Steuerfragen sowie die Haltung der Kommission zur RK allgemein, nebst zahlreichen nützlichen „links„ zu den Sachthemen.

[D.K.]

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