Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 06.11.1998 - 18 K 6133/96 AO

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 18 K 6133/96 AO

Gesetze: AO § 227 Abs. 1, UStG § 14 Abs. 2, UStG § 14 Abs. 3

Umsatzsteuererlass bei sachlicher Unbilligkeit

Leitsatz

  1. Die materielle Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids ist für eine Billigkeitsentscheidung aus sachlichen Gründen regelmäßig unerheblich.

  2. Eine Rechnungsberichtigung nach § 14 Abs. 2 UStG kommt bei fehlender Unternehmereigenschaft nicht in Betracht.

  3. Zum Erlass der nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeten Steuer bei Beseitigung der Gefährdungslage.

Fundstelle(n):
GAAAB-13283

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