Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss v. 22.11.2000 - 5 V 205/99

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Niedersächsisches Finanzgericht Beschluss v. - 5 V 205/99 EFG 2001 S. 177

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 2cEStG § 12 Abs. 1 EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2

Übertragung der im Ertragsteuerrecht geltenden Liebhaberei-Grundsätze auf das Umsatzsteuerrecht mit der Folge der Annahme von Eigenverbrauch ist ernstlich zweifelhaft

Leitsatz

  1. Für die Bestimmung der Unternehmereigenschaft kommt es nicht auf die ertragsteuerliche Abgrenzungsproblematik an, ob jemand über eine längere Periode hin Gewinn oder Verluste macht.

  2. Übt ein Stpfl. mit dem Handel von Schmuck und Silberwaren selbständig eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit aus, so ist er Unternehmer.

  3. Ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Eigenverbrauchs nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG auch für Aufwendungen gelten, die ertragsteuerlich als Liebhaberei gewertet werden, ist ernstlich zweifelhaft. Denn die dazu unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten ermittelten Kriterien können nicht ohne weiteres umsatzsteuerrechtlich übernommen werden, da Ertragsteuerrecht und Umsatzsteuerrecht auf verschiedenen Grundlagen beruhen und verschiedene Zielrichtungen haben.

  4. Die Besteuerung der Aufwendungen für die Lebensführung ist gemeinschaftswidrig, soweit sie im Ergebnis über einen Vorsteuerausschluss gem. Art. 17 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie hinausgeht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 177
OAAAB-11523

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren