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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 5 K 124/99 EFG 2003 S. 1274

Gesetze: UStG § 10 Abs. 1 Satz 3

Zuwendung eines Bundeslandes zum Bau einer Abwasserbeseitigungsanlage als zusätzliches Entgelt von dritter Seite

Leitsatz

  1. Zuwendungen eines Bundeslandes an eine Kommune zur Förderung der Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage stellen ein zusätzliches Entgelt von dritter Seite dar (unechter Zuschuss i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG).

  2. Die Zahlung eines Dritten gehört nur dann nicht zum Entgelt, wenn sie auf einem anderen Rechtsgrund, nämlich dem der Subventionierung des Leistenden, beruht.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 1274
EFG 2003 S. 1274 Nr. 17
FAAAB-11471

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 05.09.2002 - 5 K 124/99

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