Dokument FG Münster v. 27.11.2002 - 7 K 559/99 F

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FG Münster  v. - 7 K 559/99 F EFG 2003 S. 529

Gesetze: EStG § 15 Abs 1 Nr 2, EStG § 4 Abs 1, EStG § 15 Abs 1

Personengesellschaften:

Anforderungen an die Annahme von Sonderbetriebsvermögen II

Leitsatz

1) Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) kommt im Falle der Überlassung eines Betriebsgrundstücks durch einen Gesellschafter einer PersG an eine mit dieser PersG in ständiger Geschäftsbeziehung stehenden Gesellschaft nur in Betracht, wenn das Grundstück ein Mittel darstellt, besonderen Einfluss auf die PersG auszuüben und damit die Stellung in der PersG zu stärken.

2) Die Beteiligung kann sowohl dadurch bestärkt werden, dass der Besitz des Grundstücks für das Unternehmen der PersG wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters dient.

3) SBV II kann nur mit solchen Umständen gerechtfertigt werden, die ausschließlich oder zumindest überwiegend die Mitunternehmerstellung stärken. Soweit auch ein ursächlicher Zusammenhang der Verwendung mit der eigenen wirtschaftlichen Betätigung in Betracht kommt, spricht dies gegen die Zuordnung zum SBV II des Mitunternehmers.

4) Auch im Rahmen einer Betriebsaufspaltung gehört ein Wirtschaftsgut, das ein Gesellschafter der Besitz-PersG der Betriebs-GmbH zur Nutzung überlässt, nur dann zum SBV des Gesellschafters bei der Besitz-PersG, wenn der Einsatz des Wirtschaftsguts in der Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen der Besitz-PersG veranlasst ist.

5) SBV II ist nicht bereits grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Wirtschaftsgüter nicht in den Verfügungsbereich der PersG übergehen. SBV II kann auch vorliegen, wenn der Gesellschafter diese für eine Tätigkeit benötigt, die er ausschließlich im Interesse der PersG ausübt.

Fundstelle(n):
EFG 2003 S. 529
EFG 2003 S. 529 Nr. 8
INF 2003 S. 244 Nr. 7
KÖSDI 2003 S. 13745 Nr. 6
[HAAAB-11119]

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