Dokument FG MÜNSTER v. 15.09.2000 - 5 V 4286/00 U

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FG MÜNSTER  v. - 5 V 4286/00 U EFG 2001 S. 394

Gesetze: UStG § 4 Nr 9UStG § 4 Nr 9 lit b FGO § 69 Abs 36. EG-Richtlinie (77/388/EWG) Art 13 Teil B lit f

Umsatzsteuer

Umsätze eines Automatenaufstellers aus Geldspielgeräten umsatzsteuerfrei?

Leitsatz

1. Umsätze aus in Spielhallen und Gaststätten aufgestellten Geldspielautomaten und Unterhaltungsgeräten sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 b UStG umsatzsteuerfrei.

2. Die Besteuerung der außerhalb der öffentlichen Spielbanken erzielten Spielautomatenumsätze nach nationalem Recht verstößt nicht gegen die 6. EG-Richtlinie 77/388/EWG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2001 S. 394
[YAAAB-11080]

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