Dokument Finanzgericht München v. 20.11.2001 - 6 K 448/99

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Finanzgericht München  v. - 6 K 448/99

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2, AO 1977 § 218 Abs. 2

Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO 1997 bei Ehegatten, wenn die Vorauszahlungen, die zur späteren Erstattung führen, nur von einem Ehegatten geleistet wurden.

Leitsatz

Fehlen Anhaltspunkte dafür, dass der Ehegatte, der die Vorauszahlungen leistet, sich nur von der eigenen Steuerschuld befreien wollte, so ist davon auszugehen, dass die Zahlung der Einkommensteuer für Rechnung beider Ehegatten als Gesamtschuldner bewirkt worden ist.

Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt der Zahlung der Einkommensteuer-Vorauszahlung.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
[GAAAB-10396]

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