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FG München Urteil v. - 5 K 2681/97 EFG 2003 S. 1691

Gesetze: EStG 1986 § 6 Abs. 1 Nr. 2, EStG 1986 § 7, EStG 1986 § 15 Abs. 1 Nr. 2, EStG 1987 § 6 Abs. 1 Nr. 2, EStG 1987 § 7, EStG 1987 § 15 Abs. 1 Nr. 2, EStG 1990 § 6 Abs. 1 Nr. 2, EStG 1990 § 7, EStG 1990 § 15 Abs. 1 Nr. 2, KStG 1984 § 9 Abs. 1 Nr. 1

Anschaffungskosten beim Erwerb eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Nießbrauchsübernahme

Ergänzungsbilanz

Nießbrauchsübernahme als zusätzliche Anschaffungskosten?

Bildung einer Ergänzungsbilanz?

Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb 1986, 1987, 1988, 1989, 1990

Leitsatz

1. Beim Erwerb von Anteilen der Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist eine bereits vor dem Erwerb bestehende und vom Erwerber übernommene Nießbrauchsverpflichtung nicht passivierungsfähig. In Höhe der Nießbrauchsverpflichtung entstehen keine Anschaffungskosten; Gegenstand des Erwerbs ist vielmehr der durch den auf ihm lastenden Nießbrauch wertgeminderte Anteil.

2. Der Komplementär einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist nicht berechtigt, Anschaffungskosten in Form des beim Erwerb der Anteile geleisteten Aufwands für stille Reserven der KGaA (hier insbesondere bei Grundstücken und Firmenwert) in einer Ergänzungsbilanz abzuschreiben. Da der Komplementär einer KGaA ebenso wie die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft seine Einkünfte aus einer anderen Quelle bezieht als die Gesellschaft selbst, ist das bei Mitunternehmerschaften anzuwendende Instrument der Ergänzungsbilanz nicht auf die KGaA übertragbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
DStRE 2003 S. 1336 Nr. 22
EFG 2003 S. 1691
EFG 2003 S. 1691 Nr. 23
SAAAB-09988

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FG München, Urteil v. 10.07.2003 - 5 K 2681/97

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