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Finanzgericht München Urteil v. - 13 K 1979/97 EFG 2006 S. 503 Nr. 7

Gesetze: EStG § 33 Abs. 1, EStG § 33a Abs. 1a, BGB § 1634

Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils

Einkommensteuer 1991, 1992, 1993, 1994, 1995

Leitsatz

Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nichtsorgeberechtigten Elternteils nach § 1634 BGB sind keine außergewöhnlichen Belastungen i. S. des § 33 Abs. 1 EStG, sondern durch die Regelung des Kinderlastenausgleichs abgegolten. Die nach Abschaffung des Kontaktpflegefreibetrags gemäß § 33a Abs. 1a EStG (a.F.) bestehende gesetzliche Regelung ist nicht verfassungswidrig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
EFG 2006 S. 503 Nr. 7
UAAAB-09529

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Finanzgericht München, Urteil v. 19.11.1997 - 13 K 1979/97

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