Dokument Finanzgericht München, Urteil v. 19.03.2002 - 12 K 3888/00

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Finanzgericht München Urteil v. - 12 K 3888/00

Gesetze: EStG § 22 Nr. 3, AO § 182 Abs. 1, AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Liebhaberei

negativer Feststellungsbescheid

Einkommensteuer 1992 bis 1995

Leitsatz

1. Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils sind bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht anzuerkennen, wenn eine Investitionsrechnung unter realistischen Bedingungen keinen Gesamtüberschuss erwarten lässt.

2. Die Feststellung gewerblicher Einkünfte mit 0.– DM in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen kann in einen negativen Feststellungsbescheid umgedeutet werden, wenn der Wille der Behörde erkennbar darauf gerichtet ist. Eine materiell-rechtliche Bindungswirkung für den Folgebescheid ergibt sich dann nicht.

3. Werden in einem Folgebescheid nicht alle Wirkungen aus einem Feststellungsbescheid erfasst, steht dies einer weiteren Änderung nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO nicht entgegen.

Fundstelle(n):
OAAAB-09463

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