Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 12.12.2002 - I 137/01

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - I 137/01

Gesetze: EStG § 31 Satz 3, EStG § 32 Abs. 4 Satz 2, EStG § 70 Abs. 2, AO § 175

Unzulässigkeit der Rückforderung von Kindergeld

Leitsatz

Kindergeldfestsetzungen können wieder aufgehoben werden, wenn abzusehen ist oder bekannt wird, dass die Höhe der Einkünfte oder Bezüge des Kindes dazu führt, dass das Kind für das Kalenderjahr nicht berücksichtigungsfähig ist.

Haben sich die oberhalb der Bemessungsgrenze liegenden Einkünfte des Kindes, die sich aus den vorgelegten Bescheinigungen ergeben und die der Prognose-Entscheidung der Familienkasse zugrunde gelegt wurden, nicht rechtserheblich von den Einkünften unterschieden, die später - nach Ablauf des Kalenderjahres - bestätigt wurden, so kann das gezahlte Kindergeld nicht zurückgefordert werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
IAAAB-08334

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