Dokument Finanzgericht Hamburg v. 15.05.2002 - II 279/01

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Finanzgericht Hamburg  v. - II 279/01 EFG 2002 S. 1540

Gesetze: AO § 110, AO § 122, AO § 357, BGB § 133

Auslegungsbedürftigkeit einer Anfechtungsklage

Leitsatz

Eine Anfechtungsklage, die sich gegen den ablehnenden Bescheid des Finanzamtes, ein Schreiben als Einspruchsfrist aufzufassen ("umzudeuten") wendet, ist auslegungsbedürftig. Tatsächlich wendet sich der Steuerpflichtige gegen die Zurückweisung seines Einspruchs gegen den anzufechtenden Steuerbescheid.

Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 1540
HAAAB-08142

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