Dokument Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 27.02.2002 - 2 K 326/98

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Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil v. - 2 K 326/98 EFG 2002 S. 786

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, UStG § 3

Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung

Umsatzsteuer 1997

Leitsatz

Werden Schutzrechtsanmeldungen und das Vertrags-Know-how unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des gesamten Kaufpreises übertragen, ist bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung die sonstige Leistung noch nicht erbracht worden. Die vorübergehende unentgeltliche Einräumung eines Nutzungsrechts an den Schutzrechtsanmeldungen und dem Vertrags-Know-how stellt lediglich eine nicht umsatzsteuerbare Duldungsleistung dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
EFG 2002 S. 786
UAAAB-06334

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