Dokument FG Baden-Württemberg v. 11.04.2003 - 9 K 380/99

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FG Baden-Württemberg  v. - 9 K 380/99 EFG 2004 S. 31

Gesetze: EStG 1997 § 11 Abs. 1 S. 1, EStG 1997 § 11 Abs. 2, EStG 1997 § 24 Nr. 1, EStG 1997 § 19 Abs. 1 Nr. 1, EStG 1997 § 38a Abs. 1 S. 3, EStG 1997 § 16, AO 1977 § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, FGO § 40 Abs. 2, FGO § 60 Abs. 3

Rückzahlung einer Entschädigung

Zulässigkeit einer Klage des Ehemannes auf Änderung von Einkünften der Ehefrau im gemeinsamen Einkommensteuerbescheid

Einkommensteuer 1998

Leitsatz

1. Ehegatten haben eine selbständige Rechtsbehelfsbefugnis, auch soweit es um die Einkünfte des jeweils nicht klagenden Ehegatten geht. Der andere Ehegatte ist zu dem Verfahren nicht notwendig beizuladen.

2. Ob eine Einnahme vorliegt, bestimmt sich ausschließlich danach, ob sie zu einer – wenn auch nur vorübergehenden – Steigerung der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen führt. Das Behaltendürfen ist kein Merkmal der Einnahme. Ein Zufluss liegt deshalb auch vor, wenn der Empfänger den Betrag später wieder zurückzahlen muss.

3. Muss der Steuerpflichtige einen Teil einer Entschädigung für den Verlust seines Arbeitsplatzes in einem späteren Veranlagungszeitraum wieder zurückzahlen, liegt in der Rückzahlung kein Ereignis, das auf die Versteuerung der Entschädigung im Zuflussjahr zurückwirkt. Die Rückzahlung führt vielmehr zu negativen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Abflussjahr, denn laufender Arbeitslohn wie auch Einmalzahlungen werden im Rahmen des § 19 EStG einheitlich zur Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit herangezogen. Ein gesetzgeberischer Wille, die Einmalzahlung – entsprechend der Vorschrift des § 16 EStG – als in sich geschlossenen, von den laufenden Einkünften zu trennenden, einheitlichen Vorgang zu behandeln, ist nicht erkennbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2004 S. 457 Nr. 8
EFG 2004 S. 31
EFG 2004 S. 31 Nr. 1
KÖSDI 2004 S. 14050 Nr. 2
OAAAB-05902

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