Dokument Abgabenordnung | Rückerstattungspflicht einer Bank bei Überweisung auf gelöschtes Girokonto (§ 37 Abs. 2 AO)

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BFH 06.06.2003 VII B 262/02 (n. v.), NWB 52/2003 S. 383

Abgabenordnung | Rückerstattungspflicht einer Bank bei Überweisung auf gelöschtes Girokonto (§ 37 Abs. 2 AO)

Der (n. v.) entschieden, dass bei Überweisung eines Steuererstattungsbetrags, entgegen der Anweisung des Stpfl., auf ein inzwischen gelöschtes Girokonto die Bank nach § 37 Abs. 2 AO Leistungsempfänger ist und damit verpflichtet ist, den überwiesenen Betrag an das FA zurückzuerstatten. Unerheblich ist, dass die Bank zivilrechtlich zur Weiterleitung des Betrags verpflichtet geblieben ist und der Stpfl. durch die Aufrechnung der Bank von den Schulden gegenüber der Bank befreit worden ist.

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