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Arbeitshilfe Januar2024

Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte – Muster

Prof. Dr. Ulrich Tödtmann
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  • Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte (Muster)

Das Muster unterstellt, dass kein Tarifvertrag und keine Betriebsvereinbarung einschlägig ist. Tarifvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarungen können durch diesen Vertrag nicht abgeändert werden. Für Arbeitsverträge zwischen tarifgebundenen Parteien ist dieses Vertragsmuster nur eingeschränkt verwendbar.

Das Muster ist nur für einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzuwenden. Für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ist dieses Muster nicht geeignet!

Es handelt sich um ein Muster, das für einen sog. Minijob bzw. ein Aushilfsarbeitsverhältnis in Form der so genannten Entgeltgeringfügigkeit konzipiert ist. Da der Rentenversicherungsträger dieses Muster nicht immer anerkennt, wenn der Arbeitnehmer eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wünscht, sollte das Muster nur für Minijobs verwendet werden, bei denen der Arbeitnehmer nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit ist.

Das Muster ist auf das Mindestlohngesetz (MiLoG) hin angepasst. Bitte beachten Sie, dass das MiLoG grundsätzlich für alle bestehenden oder nach diesem Zeitpunkt vereinbarten Arbeitsverträge gilt. Zu den möglichen Ausnahmen vom Mindestlohn wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt.

Das Muster enthält keine gesonderte Erklärung zum Beschäftigtendatenschutz. Gem. § 13 DSG-VO sind die Beschäftigten über die Erhebung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Hierzu bedarf es eines gesonderten Informationsschreibens.

Mehr zum Thema geringfügige Beschäftigung sowie weiterführende Informationen finden Sie im infoCenter Beitrag "Geringfügige Beschäftigung" und im Grundlagenbeitrag (Minijob).

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