Dokument Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschüssen

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infoCenter (Stand: September 2020)

Einkommensteuerliche Behandlung von Zuschüssen

Bernd Langenkämper
Zuschuss des Arbeitgebers kann auch bei einer Gehaltsumwandlung begünstigt sein

Nach dem ist ein ohnehin geschuldeter Arbeitslohn derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Ein zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung).

Das BMF folgt dieser Auffassung jedoch nicht, denn seiner Auffassung nach muss es sich um echte Zusatzleistungen handeln. Im Einzelnen wird gefordert, dass

  • die vom Arbeitgeber gewährte Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet werden darf,

  • der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Zusatzleistung gemindert werden darf,

  • die Zusatzleistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt werden darf und

  • bei Wegfall der Zusatzleistung sich der Arbeitslohn nicht erhöhen darf.

„Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige“

Die Corona-Soforthilfe ist steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Für Zwecke der Festsetzung von Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist die Soforthilfe nicht zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren. Auf die FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – BMWi wird hingewiesen.

Öffentliche Zuschüsse als Leistungsentgelt

Nach dem (nv) können Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen „Sachkostenzuschuss“, „Mietkostenzuschuss“ und „allgemeinen Zuschuss“ umsatzsteuerbare Leistungen sein, auch wenn die Allgemeinheit Vorteile aus den streitgegenständlichen Leistungen ziehen soll.

Sonderzahlungen für Beschäftigte in der Corona-Krise sind bei einem Zufluss vom 1.3. bis steuerfrei

Zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1.3. bis zum (maßgebend ist der Zufluss) Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Es muss allerdings eine zusätzliche Leistung zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn sein. Bei dieser Leistung darf es sich weder um einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld noch um Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, handeln.

I. Definition des Zuschusses

Ein Zuschuss ist die Zuwendung eines Vermögenswerts, mit der keine unmittelbare Gegenleistung erkauft wird, sondern nur eine Zweckbindung erreicht werden soll. Es ist zwischen nicht rückzahlbaren und – im Fall der vertragswidrigen Verwendung – bedingt rückzahlbaren einmaligen oder laufenden Zuschüssen zu unterscheiden.

Zuschüsse können z.B. Prämien, Zulagen, Beihilfen und Subventionen sein.

II. Voraussetzungen

Ein Zuschuss setzt voraus:

  • ein Eigeninteresse des Zuwendenden,

  • keine Gegenleistung,

  • keine Rückzahlung.

Somit sind z.B.

  • Leistungen einer Betriebsunterbrechungsversicherung,

  • verlorene Baukostenzuschüsse eines Mieters und

  • Zuschüsse der Sozialhilfeträge zur Beschäftigung Behinderter

mangels Eigeninteresses oder aufgrund eines Leistungsaustauschs keine Zuschüsse.

III. Unterscheidung der Zuschüsse

1. Einmalige oder laufende Zuschüsse

Einmalige Zuschüsse → i.d.R. Investitionszuschüsse

Laufende Zuschüsse → z.B. Aufwands- oder Ertragszuschüsse

2. Nachschüssig oder vorschüssig gezahlte Zuschüsse

Nachschüssige Zuschüsse → soweit erfolgsneutral, Absetzung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Vorschüssige Zuschüsse → soweit erfolgsneutral, Bildung einer steuerfreien Rücklage

3. Aufwand- oder Ertragszuschüsse

Aufwandszuschüsse → Übernahme von Aufwendungen durch den Geber

Ertragszuschüsse → Zweck liegt in der Ertragsverbesserung

4. Bedingt rückzahlbare Zuschüsse

Bei einer Rückzahlungsverpflichtung im Fall einer vertragswidrigen Verwendung der Zuschüsse (= bedingt rückzahlbarer Zuschuss) entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung eine nachträgliche Verbindlichkeit.

5. Unbedingt rückzahlbare Zuschüsse

In diesem Fall erhält der Zuschussempfänger keinen Vermögensvorteil; aufgrund der Rückzahlungsverpflichtung besteht eine Verbindlichkeit.

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